Archiv für die ‘Politik’-Kategorie

Sag mir, wer du bist

18. Mai 2008

Nur ein kleiner Absatz in Fabers aktuellem Wochenrückblick, der mich aber nachhaltig erschreckte: Die Schülertickets in Köln enthalten RFID-Chips?

Neugierigen Schülern zeigte eine Fahrkartenkontrolleurin, wie toll und einfach das kontaktlose Auslesen der Karte nunmehr funktioniert, wenn Name, Geburtsdatum, Adresse und die besuchte Schule auf dem Display auftauchen.

Und das, nachdem man bei den Kölner Verkehrsbetrieben erst abstritt, solche Funkchips zu verwenden. Nun erklärt man immerhin, die Chips wären hochsicher und nur über eine Distanz von maximal zwanzig Zentimetern auszulesen. Das ist total beruhigend, weil es natürlich völlig unmöglich ist, in überfüllten Bussen bis auf zwanzig Zentimeter an die Brieftasche eines Schülers heranzukommen.

Unfassbar, dass es rein nach Gesetz offenbar in Ordnung geht, Chips in seine Tickets zu integrieren, die munter persönliche Daten durch die Gegend funken, ohne dass man seine Kunden auf diesen Umstand hinweisen müsste. Unser aller Innenminister ist vermutlich zu sehr mit der Einrichtung seiner neuen Bundesabhörzentrale beschäftigt, damit er alle durch die wachsenden technischen Möglichkeiten verfügbaren Informationen auch sicher bekommt, als dass er sich darum kümmern könnte, dass die wachsenden technischen Möglichkeiten nicht immer größere Löcher in die Überreste dessen reißen, was einmal Datenschutz und Privatsphäre gewesen.

Wir armen Künstler

25. April 2008

Oh Gott, inzwischen gibt es Tage für alles! Sogar einen Tag des Geistigen Eigentums. Der ist morgen und vermutlich der erste Tag für etwas, das es gar nicht gibt. Seine Daseinsberechtigung ist es, Anlass zu geben für Werbekampagnen wie den heute erschienenden offenen Brief von zweihundert “teilweise prominenten Künstlern” (herrlich: heise.de) an die Bundeskanzlerin. Der Brief ist Blödsinn vom ersten bis zum letzten Satz, ein Armutszeugnis für die Unterzeichnenden. Mich enttäuschen in der langen Liste speziell Wolfgang Rihm und Thomas Quasthoff.

Den am fettesten gedruckten Satz aus der Anzeige hier noch einmal zum LangsamaufderZungezergehenlassen:

Dahinter verbirgt sich die Erkenntnis, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft schon heute und vor allem in Zukunft Motor für Wachstum und Wohlstand ist.

Eines der Kernelemente unserer Gesellschaft, dass wir den Wert von Dingen nur noch am Zahlenwert vor dem Eurozeichen festmachen? Dass selbst Kultur heute Wirtschaft sein muss, um ernstgenommen zu werden? Den Satz “Musik ist Motor für Wachstum und Wohlstand” werde ich wohl trotzdem nicht oben in den Zitatemixer einfügen.

Ein Bubenstück!

17. Dezember 2007

Staatsoper Berlin - unterirdischer Durchgang (2004)

Die Verhandlungen zwischen Bund und Berlin um die Opernstiftung der Hauptstadt sind zu einem Ende gekommen. Nach mehr als acht Jahren Ungewissheit und Existenzängsten an allen drei Berliner Opernhäusern hat Angela Merkel letztendlich so viel Geld in die Waagschale geworfen, dass selbst Klaus Wowereit – Regierender Bürgermeister und Kultursenator Berlins in Personalunion – nicht mehr anders konnte, als zumindest einem der Häuser eine gesicherte Zukunft zu eröffnen.

Prompt zetert man beim Tagesspiegel:

Das Ganze – ein Unding. Ein Kuhhandel und politisches Bubenstück. Eine erpresserische Affäre. Und eine einzige himmelschreiende Ungerechtigkeit.

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Schäuble und Guantanamo

2. Dezember 2007

In der 20-Uhr-Tagesschau vom 1. Dezember 2007, im Rahmen des Berichtes über die Anti-Terror-Konferenz in Werder, äußert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Folgendes:

Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.

Seit damals, als Angela Merkel zu Beginn ihrer Kanzlerschaft erklärte, dass eine Institution wie Guantanamo »auf Dauer so nicht existieren« könne und dürfe, sondern dass man auch im Kampf gegen den Terrorismus die Mittel so wählen müsse, »dass sie den demokratischen Prinzipien in unseren Ländern … gehorchen und entsprechen«, hat sich die Position der Bundesregierung anscheinend dramatisch verändert. Inzwischen finden wir es okay, dass Gefangene gefoltert und jahrelang ohne Anklage festgehalten werden. Zumindest, solange uns nichts Besseres einfällt.