Schäuble und Guantanamo
2. Dezember 2007In der 20-Uhr-Tagesschau vom 1. Dezember 2007, im Rahmen des Berichtes über die Anti-Terror-Konferenz in Werder, äußert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Folgendes:
Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.
Seit damals, als Angela Merkel zu Beginn ihrer Kanzlerschaft erklärte, dass eine Institution wie Guantanamo »auf Dauer so nicht existieren« könne und dürfe, sondern dass man auch im Kampf gegen den Terrorismus die Mittel so wählen müsse, »dass sie den demokratischen Prinzipien in unseren Ländern … gehorchen und entsprechen«, hat sich die Position der Bundesregierung anscheinend dramatisch verändert. Inzwischen finden wir es okay, dass Gefangene gefoltert und jahrelang ohne Anklage festgehalten werden. Zumindest, solange uns nichts Besseres einfällt.